Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1976 - 9/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Carmelo Morello gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1976 - 9/76
- EuGH, 29.09.1976 - 9/76
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 26.11.1975 - 73/74
Papiers Peints / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1976 - 9/76
Der Anwalt des Klägers, der in der Rechtssache Groupement des Fabricants de Papiers Peints de Belgique plädiert hatte und dem der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 26. November 1975 (Slg. 1975, 1491) gefolgt war, glaubte zu Recht, sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes stützen zu dürfen. - EuGH, 04.12.1975 - 31/75
Costacurta / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1976 - 9/76
Die Rechtsprechung des Gerichtshofes (EuGH 14. Juni 1972 - Marcato - Slg. 1975, 427 und EuGH 4. Dezember 1975 - Costacurta - Slg. 1975, 1563) geht dahin, daß auch in diesem Fall vom Kläger nicht die Einhaltung der Förmlichkeit der vorgeschalteten Beschwerde verlangt werden kann, und nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 12. März 1975 in der Rechtssache Küster (Slg. 1975, 365) ist es nicht erforderlich, daß die mit der Klage geltend gemachten Rügen zuvor in der Beschwerde formuliert wurden.